Rechtsprechung
| LG Bochum, 30.03.2011 - 2 O 448/09 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Bochum, 30.03.2011 - 2 O 448/09
- OLG Hamm, 17.10.2011 - 5 U 84/11
Wird zitiert von ...
- OLG Hamm, 17.10.2011 - 5 U 84/11
Zeitlicher Umfang der Bindung an ein Anerkenntnis
In dem abgetrennten Verfahren 2 O 448/09 = 5 U 103/10 ist über die entsprechenden Klageanträge mit Ausnahme des Klageantrages zu Ziff. 1.c) bereits entschieden bzw. sind diese Anträge übereinstimmend für erledigt erklärt worden.